Beraterhaus in Untermünkheim setzt Maßstäbe

 

Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 26.09.2017

Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

Einer tatsächlichen Verständigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt kommt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 26.09.2017

Fristgemäße Rückforderung von Kindergeld bei leichtfertigem Verschweigen von Doppelzahlungen

Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung aufheben.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 25.09.2017

Unentgeltliche Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage ist umsatzsteuerpflichtig

Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber zusätzlich zum Strompreis erhält, ist ebenfalls Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die kostenlose Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 25.09.2017

Keine Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm

Eine AG kann Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht bilden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswert der Aktien zum Ausübungszeitpunkt einen bestimmten Betrag (hier: 10 % des Ausübungspreises) übersteigt und/oder wenn das Ausübungsrecht davon abhängt, dass es in der Zukunft zu einem Verkauf des Unternehmens oder einem Börsengang kommt. Der Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines dieser Ereignisse ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 22.09.2017

Voller Ehegattenfreibetrag auch für beschränkt Steuerpflichtige

Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 Euro unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.